Es gilt das gesprochene Wort!

 

Es ist der Start in ein neues Jahrzehnt. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Natürlich erwarten alle  eine schnelle und nachhaltige Erholung unserer Volkswirtschaft und die Rückkehr zu Wachstum und Stabilität. Die Voraussetzungen dafür sind gerade auch in Frankfurt gegeben.

 

Ein kleiner finanzpolitischer Rückblick: Gegenüber 2008 hat die Stadtkasse über 600 Mio. EUR weniger Steuern eingenommen. Hinter dieser Zahl stehen Gewinneinbußen der Unternehmen und negative Einkommensentwicklungen infolge von Kurzarbeit.

 

Der Bund und ein Teil der Länder, so auch Hessen, haben mit ihren Konjunkturprogrammen gewaltige Anstrengungen unternommen, um der Krise entgegen zu wirken. Dies geschah um den Preis einer bisher nicht gekannten Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Durch den Bund und Hessen wurden öffentliche Investitionen ermöglicht, Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert!

 

Wirtschaftliches Wachstum im Interesse des Standortes Deutschland, der hier ansässigen Unternehmen und der hier lebenden Menschen und zugleich der Abbau von Schulden und Stabilisierung der öffentlichen Haushalte sind die großen Vorhaben für 2010 und die kommenden Jahre.

 

Wir haben in den Zeiten hoher Steuereinnahmen Rücklagen gebildet Schulden abgebaut und das Leistungsniveau der Stadt erhalten und gesichert. Sie werden verstehen, dass wir stolz auf unsere etatistischen Leistungen sind! Frankfurt hat im Wettbewerb der Städte in Deutschland, in Europa, in der Welt eine Krisenfestigkeit erreicht, die der Stadt beste Voraussetzungen bietet, ihre gute Position auszubauen. Wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen!

 

Wir werden weiterhin die Stadt sein, deren Wirtschaftskraft durch die Anzahl der hier arbeitenden Menschen überproportional zu den Einnahmen des Landeshaushalts beiträgt. Der Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2010 wird trotz der gewaltig gesunkenen Steuereinnahmen im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren und im Vergleich zu den Planzahlen des Haushalts 2009 ohne Netto-Neuverschuldung und einschneidende Sparmaßnahmen auskommen.

 

Wir werden weiterhin wirtschaftliche Wachstumsimpulse mit unseren Investitionen in die städtische Infrastruktur setzen. Im neuen Jahrzehnt wird der Schwerpunkt auf dem kommunalen Engagement in die Nachhaltigkeit der Stadt sein!

 

Wir sind Passivhaushauptstadt in Deutschland und mit der energetischen Sanierung einer ganzen Wohnsiedlung – ich meine die Heinrich-Lübke-Siedlung in Praunheim – setzen wir ein Zeichen, das weit über die Grenzen der Stadt Beachtung findet. Mit dem Erwerb der Thüga-Anteile haben wir gemeinsam mit unseren kommunalen Partnern deutlich gemacht, dass wir nicht nur auch auf diesem Feld die Daseinsvorsorge in der eigenen Hand behalten wollen. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, regenerative Energiequellen stärker als bisher einzusetzen.

 

Die Zahlen unseres städtischen Investitionsprogramms sind bekannt; wir haben auch in 2010 Investitionen in Höhe von rd. 400 Millionen EUR vorgesehen. Hinzu kommen knapp 170 Millionen EUR aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes, die im Wesentlichen in 2010 ihre volle Wirkung entfalten werden. Allein von diesen Mitteln fließen wiederum 107 Millionen EUR in den Bildungsbereich.

 

Frankfurt will weiterhin Vorreiter für die Bildungsrepublik Deutschland und Wissensgesellschaft sein: Ich werde nicht müde, weiter die Familie, die Bedeutung der Bildung für unsere Zukunft in den Vordergrund zu stellen. Wenn wir auch in einer polyzentrischen Region leben, erfährt die Rhein-Main Region ihre Strahlkraft aus dem Zentrum.

 

Wir starten in das Jahr 2010 mit Plänen zur Erweiterung des FIZ, wir wollen das HoLM (House of Logistics an Mobility) schaffen, und wir werden die Qualität von schulischen Einrichtungen verbessern, mehr Plätze in Kindererziehungseinrichtungen schaffen sowie weitere Erzieherinnen und Erzieher beschäftigen, denken an eine eigene Ausbildungsstätte!

 

An diesen Zielen muss die Politik hart arbeiten, denn die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht überwunden. Aber ich füge hinzu: Wir in Frankfurt haben dafür bessere Bedingungen als andere. Und wir werden im kommenden Jahr auch weiterhin gestalten!

 

So werden in Kürze die Bagger anrücken, um das Technische Rathaus abzutragen. Für mehr als 100 Millionen Euro werden wir auf dem historischen Grundriss der Altstadt sechs mit Spolien versehene historische Fachwerkhäuser originalgetreu wiedererrichten. Das Altstadtensemble wird rund 32 Häuser umfassen. Das gegenwärtige Domizil des Historischen Museums wird einem anspruchsvollen Neubau weichen. Endlich wird in diesem Jahr mit dem Neubau der EZB ein Landmark für Frankfurt im Osten entstehen.  Die vorbereitende Infrastruktur hat die Stadt schon geleistet.

 

Doch wenn die Wirtschaft nicht bald wieder Tritt fasst, die Finanzpolitik des Bundes und der Länder nicht die nötigen Rahmenbedingungen schafft, werden auch die finanziellen Rücklagen unserer Stadtkasse schmelzen. Deshalb müssen im Verlauf des kommenden Jahres vor allem durch den Bund Weichen für eine Steuerpolitik gestellt werden, die den Kommunen die Luft zum Atmen lässt. Das Durchreichen steuerlicher Be- und Entlastungen in die Kommunen ist (Berliner) Kosmetik, die in Frankfurt und anderswo kompensiert, d.h. bezahlt werden muss.

 

Auch kulturell hat Frankfurt seine Position gefestigt, ich sage, in schwieriger Zeit ausgebaut. Literaten, Philosophen und Frankfurt-Interessierte können sich auf den Schopenhauer-Herbst 2010 freuen. Neben einer großen Ausstellung im Institut für Stadtgeschichte wird es einen außergewöhnlichen Veranstaltungsreigen geben.

 

Wir gedenken in diesem Jahr seines 150. Todestages ein großer Frankfurter – der fast 30 Jahre Bürger unserer Stadt war. Übrigens wog Schopenhauer 1833 mit mathematischer Genauigkeit und philosophischer Prägnanz vor seinem Umzug die Gründe für einen Wechsel nach Frankfurt ab:

 

“Für Frankfurt sprachen ein gesundes Klima und eine schöne Gegend, die Annehmlichkeiten einer großen Stadt – mit 50.000 Einwohnern – das naturhistorische Museum, die Senckenberg’sche Bibliothek, die Vorzüge von Schauspiel, Oper und Konzerten – ein geschickter Zahnarzt, und weniger schlechte Ärzte und noch manches andere“, so schrieb der große Philosoph später in seinem Tagebuch. Besser kann auch ich unser Frankfurt nicht kolorieren! Nur war das noch zur Zeit der Freien Reichsstadt, bevor wir 1866 preußische Provinzstadt wurden.

 

Sie, meine Damen und Herren, sind es, die das geistige Klima prägen. Sie bezeugen, dass unsere Stadt lebenswert ist: kulturell, sozial, ökonomisch, städtebaulich das ist gelebte Urbanität in der Polis! Schopenhauer wusste warum er 4 x so lange in Frankfurt blieb, wie heute der Bürger durchschnittlich! Menschen zieht es nicht in virtuelle, sondern in wirkliche Städte, in den Kulturraum Stadt. Die Verweildauer unserer Bürger zu verlängern, ist ein Vorhaben für 2010.

 

Glück auf diesem Weg!