Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

das Jahr 2009 wird für unsere Stadt
unter unterschiedlichen Aspekten
ein „Jahr der Bewährung“ werden.

Als wir vor einem Jahr hier
auf die wirtschaftliche Entwicklung blickten,
sahen wir einen Weg vor uns,
der über eine lange Strecke steil nach oben führte,
um dann irgendwo in den rosigen Wolken der Zukunft
zu verschwinden.
Doch heute entsteht in der Öffentlichkeit
bisweilen der Eindruck,
als stünden wir vor einem kurzen Wegstück,
das steil nach unten weist,
um nach wenigen Metern in einem dunklen Abgrund außer Sicht zu geraten.

Es gibt wenige Städte,
in denen sich soviel wirtschafts-
und finanzpolitischer Sachverstand ballt,
wie bei uns in Frankfurt.



Aber selbst hier sind zuverlässige Prognosen
über die Wirtschaftsentwicklung
nächsten 12, 18 Monate nur schwer zu bekommen.

Das macht die finanzielle Zukunftsplanung
weder für Entscheidungsträger
in den Unternehmen
noch für politisch Verantwortliche
und schon gar nicht für einzelne Konsumenten
und Bürger dieser Stadt einfacher.


Doch unabhängig von der Seriosität aller Prognosen: das Jahr 2009 wird sich
unter verschiedenen Gesichtspunkten
und veränderten Ausgangslagen bewähren müssen.

1. Frankfurt wird sich bewähren müssen als internationaler Finanzstandort im Jahr eins nach der der Bankenkrise.

Dazu gehört sicher auch ein Lernprozess
und neues Selbstverständnis in der Finanzwelt selbst.



Es bedarf veränderter Strukturen
und einer deutlich wirksameren Kontrolle –
mit einer robusten und wirksamen Aufsicht
über das Finanzwesen am Standort der EZB,
am Standort Frankfurt.

Ich bin auch überzeugt,
dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
der Bundesregierung einen bedeutsamen Beitrag
zur Eindämmung der Krise leisten wird!


Das in Arbeit befindliche Konjunkturprogramm
gerade mit seinen Auswirkungen
auf die Kommunen
die richtigen Impulse setzt.

Gerade die öffentlichen Hände,
gerade die Städte und Gemeinden haben das Potential, mit ihren Investitionen
und einem antizyklischen Verhalten
der allgemeinen Rezession entgegen zu wirken.


Ich bin überzeugt,
dass der Bankenstandort Frankfurt
in einer günstigeren Ausgangslage ist
als diejenigen in anderen Ländern.

Doch wie gesagt,
das Jahr 2009 ist ein Jahr der Bewährung.

Frankfurt ist auf stabile
und berechenbare
internationale Finanzmärkte angewiesen.


2. Auch die großen Planungsvorhaben
müssen sich bewähren,
architektonisch im Stadtbild,
und infrastrukturell in ihrer Akzeptanz
durch die Bevölkerung.

Und da steht 2009 einiges auf der Agenda.

Ich bin sehr zuversichtlich,
dass die Aufwertung des Frankfurter Ostens
mit einer endgültigen Entscheidung der EZB
für den Baubeginn an der Großmarkthalle
weiteren Schub erhält.

Die Zeil erhält ein neues Gesicht
und einen neuen Publikumsmagneten –
ganz unabhängig übrigens,
ob sich als künftiges Possessivpronomen der Zeil
das englische „my“
oder ein frankfurterisches „mei“ durchsetzen wird –
auf jeden Fall wird es den Frankfurtern
„meine“ Zeil sein!

Und ganz entscheidend –
der Frankfurter Flughafen
wird mit seiner Weiterentwicklung
zur Stärkung unserer Stadt
im internationalen Wettbewerb beitragen.

Das ziehen MP und OB im Aufsichtsrat an einem Strang, ebenso wie Stadt und Land
im Jubiläumsjahr unserer Messe
die Erfolgsgeschichte dieses Unternehmens
weiter schreiben werden.

Unsere Kulturlandschaft wird mit den beginnenden Arbeiten am Historischen Museum
und der Erweiterung des Städels
auch im Stadtbild neue Glanzlichter setzen.


Beide Entwürfe zeigen in herausragender Weise,
wie sich Tradition und Moderne
gegenseitig befruchten können.

In einer so agilen
und sich so schnell verändernden Stadt
eine Grundvoraussetzung für Politik,
die unseren Werten und Traditionen verpflichtet bleibt und gleichzeitig allem Neuen
wach und aufgeschlossen gegenüber auftritt!


Deshalb hat gerade die Auseinandersetzung
mit Stadt- und Kulturgeschichte –
für Frankfurter Politik
immer einen besonderen Stellenwert.

Deshalb sind Investitionen in Kultur unverzichtbar -
in finanziell schwierigen Zeiten,
in denen die Menschen Sorge vor der Zukunft haben und die existenziellen Fragen
sich schärfer und prägnanter stellen
noch dringender.


3. Denn ebenso wie sich Finanzstandort
und Stadtentwicklung bewähren müssen,
muss sich auch der soziale Zusammenhalt
unseres Gemeinwesen bewähren.

Verlässlichkeit, Vertrauen und Solidarität
sind für das gesellschaftliche Klima
in einer Stadt wie Frankfurt
mindestens ebenso entscheidend
wie die Entwicklung der Börsenwerte.


Ich bin überzeugt,
nicht die Ellenbogengesellschaft
wird die Konsequenz auf die wirtschafts-
und finanzpolitischen Herausforderungen sein.

Unsere Stadt stellt sich gerade in dieser Zeit
ihrer Verantwortung für die sozial Schwachen.

Und sie bleibt ihrer Tradition
der gegenseitigen Toleranz
zwischen den Religionen und Nationalitäten treu!


In der Diskussion um den Moscheebau in Hausen
sehe ich
wie eine zivile Stadtgesellschaft
mit diesen Herausforderungen umzugehen hat:

- Konflikte müssen offen benannt werden.

- Unbehagen und Ängste
müssen offen und tabufrei formuliert werden.

Frankfurt am Main verträgt solche Debatten.


Was aber gewahrt werden muss
ist der gegenseitige Respekt,
das gemeinsame Ziel des friedlichen Zusammenlebens aller Frankfurter,
die Verpflichtung gegenüber den Werten unserer Verfassung –
insbesondere des Artikels 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Und dieser Grundsatz muss sich
auch bei allen gesellschaftlichen Konflikten –
im Neuen Jahr bewähren.“


4. Vor einem entscheidenden Jahr der Bewährung
steht auch die Politik…
Wahljahr mit Landtags- Europa-
und Bundestagswahlen…

Oft lebt Politik vom Aufeinanderprall
unterschiedlicher Lösungsansätze –
ein harter, scharfer,
aber demokratisch gestalteter Diskurs
ist lebendig, erzeugt Interesse
und den Willen zum Mitgestalten.


Was sich aber verbietet
ist die Instrumentalisierung von Ängsten
zu parteipolitischen Zwecken,
gar das Aufbauen von Feindbildern
und das Ausspielen von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen
für kurzfristigen Wahlerfolg.

Wir haben
- in welcher politischer Konstellation auch immer -
es in den vergangenen Jahren geschafft,
in Frankfurt nicht in Feindbildern zu denken,

Gegensätze nicht zu Konflikte
hochkommen zu lassen,
ob es sich um unterschiedliche Religionen, Nationalitäten, Lebensentwürfe
oder gesellschaftliche Schichten handelte.

Und ich denke,
diese Form des Zusammenlebens
muss sich auch in Zeiten bewähren,
die wirtschaftlich schwieriger sind.


Anrede,

was immer wir in der einen oder anderen Rolle
im Hinblick auf die heraufziehende Wirtschaftskrise
ins Auge fassen:

Eines haben die gesamtwirtschaftlichen Konjunkturschwankungen ebenso
wie Krisensituationen einzelner Unternehmen gelehrt:

Eine ordentliche Portion Bescheidenheit.


„Die Politik“ verfügt nicht über das Allheilmittel,
sich einem weltweiten Wirtschaftsabschwung entgegenzustemmen.

Sie kann nur bedingt
einer abstürzende Weltwirtschaft entgegenwirken, angeschlagene Unternehmen nicht auf Dauer „retten“, Vollbeschäftigung garantieren!

Und was für Brüssel und Berlin gilt,
gilt erst recht für eine Kommune,
und sei sie auch so wohlhabend
und wirtschaftsstark wie Frankfurt.

Deshalb zielt die von staats- und autoritätsgläubigen Zeitgenossen gern –
und oft mit vorwurfsvollem Unterton – gestellte Frage
„… und was tut die Stadt Frankfurt hier und jetzt… ?“
in die falsche Richtung.

Denn nicht kurzatmiger und meist nur symbolischer, dafür aber kostspieliger Aktionismus,
sondern eine kluge mittel- bis langfristige Politik
in den wirtschaftlich relevanten Feldern
schafft die Voraussetzung,
die Folgen eines Abschwungs nicht nur zu mildern,

möglicherweise sogar
den unweigerlich wieder folgenden Aufschwung
um gestärkt daraus hervorzugehen.

Insofern muss sich die Struktur-, Wirtschafts-
und Finanzpolitik des Magistrats
jetzt an der Wirklichkeit messen lassen.

Da ist die Haushaltspolitik,
die vor allem
in den letzten anderthalb Jahrzehnten
nach den Grundsätzen eines ordentlichen
und gewissenhaften Kaufmanns gestaltet wurde.

Das Herunterfahren einer alljährlichen Nettoneuverschuldung
und schließlich der Verzicht
haben es ermöglicht,
erhebliche finanzielle Reserven zu bilden.

Der zusätzliche Abbau von Altschulden
verringert die Belastung des Haushaltes
durch geringere Zinszahlung.

Erst damit ist überhaupt eine Beantwortung der Frage, was die Stadt denn zu tun gedenke, möglich:


Denn ohne finanziellen Spielräume
erübrigt sich diese Frage,
will man sich nicht
in abenteuerliche Finanzabenteuer stürzen.

Wir können Großprojekte
wie den Abriss des Technischen Rathauses
und den Umbau
sanierter Büros fortführen
und die –
zugegebenermaßen technisch
wie rechtlich komplexen und anspruchsvollen –
Planung für Neugestaltung
der früheren Altstadt vorantreiben.

Aber ich erwähne bewußt zahlreiche andere
aufwendige Projekte im Kultur- und Bildungssektor sowie umfangreiche Planungsarbeiten
in den Stadtteilen -
zur Aufwertung traditionsreicher historischer Bezirke
als überaus erfolgreiche Beispiele
nenne ich das Bahnhofsviertel
und Höchst.


Wenn diese anstehenden Einzelmaßnahmen
Möglicherweise in Konjunkturprogrammen
Ausgedehnt werden können,
dazu kommunale Ko-Finanzierungen verlangen,
um Bundes- oder Landeszuschüsse zu erhalten,
kann Frankfurt eher zugreifen als Städte und Gemeinden,
denen die Schuldenlast jeden Spielraum genommen hat.


Jedes dieser Vorhaben
bedeutet Aufträge und damit auch Arbeitsplätze
für zahlreiche Betriebe,
gerade im Mittelstand,
der von Finanzierungsproblemen besonders betroffen ist – und zwar Aufträge von einem Auftraggeber,
der nicht pleite geht
und alle seine Rechnungen bezahlt !

Zur Zukunftsfähigkeit
gehört auch eine sensible Politik
der Ansiedlung neuer
und Pflege bestehender Unternehmen.

Sensibel deswegen,
weil Frankfurt zwar ein internationaler Finanzstandort der ersten Reihe ist,
von der nutzbaren Fläche her
eher bescheidene Entwicklungsmöglichkeiten hat.

Eine Stadt,
die von der Quadratmeterzahl
kleiner ist als Erfurt,
muss mit diesen Ressourcen zurückhaltend umgehen und klug abwägen.


Auf relativ kleiner Fläche
das hohe Niveau der Arbeitsplätze halten,
gleichzeitig auch das Umfeld
für Lebensqualität und Erholung zu sichern,
Mobilität zu garantieren
und kulturelle und Bildungsangebote
auf internationalem Niveau auszubauen
zu garantieren –
das müssen die Antworten
verantwortlicher Planungspolitik
auf die besonderen Anforderungen
des Jahres 2009 sein.


Noch einmal:

Aus eigener Kraft kann die Stadt Frankfurt
sich nicht von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abkoppeln.

Wir haben indes allen Grund zu der Hoffnung,
dass diese sich für die Bürgerinnen und Bürger
dieser Stadt
und damit auch für die gesamte Region Rhein-Main
weit weniger dramatisch
und womöglich auch zeitlich kürzer auswirkt,
als in anderen Teilen unserer Republik.

Deswegen,
und weil wir kontinuierlich daran arbeiten können
und werden,
die Standortqualitäten Frankfurts fortzuentwickeln, können wir eben auch davon ausgehen,
nicht geschwächt,
sondern mit einer starken Wettbewerbsposition
aus der aktuellen Krise hervor zu gehen !

Zum Schluss lade ich Sie alle ein,
im Frühjahr beim Deutschen Turnfest
gemeinsam mit unseren 100.000 Gästen
ein fröhliches und rhythmisches Fest zu feiern.

Auch hier wird sich unsere Stadt bewähren –
wie gewohnt bei Großereignissen
als guter Gastgeber.

Ich danke Ihnen.