Kommunalpolitischer Situationsbericht von Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth am 25.09.2008 „Frankfurt am Main – Perspektiven einer internationalen Bürgerstadt“
Sperrfrist bis zum Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort!

Inhaltsübersicht
1. Internationales Frankfurt
2. Integration
3. Sauberkeit und Sicherheit
4. Aufwertung des öffentlichen Raums 
5. Wirtschaftskraft
6. Region
7. Vermögenslage der Stadt
8. Haushalt
9. Gewerbesteuerhebesatz
10. Finanzkrise
11. Investitionen
12. Stadtentwicklung
13. Flughafen
14. Erziehung, Bildung und Wissenschaft 
15. Kunst und Kultur
16. Umwelt
17. Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Senioren 
18. Wohnraum
19. Sport
20. Schluss und Ausblick

Anrede,

der kommunale Situationsbericht hat grundsätzlich zwei Aufgaben: Satus quo darstellen wie es um die Stadt steht und Zielsetzungen kommunaler Politik verdeutlichen. Ich will vor diesem Hintergrund darlegen, dass Frankfurt gut dasteht, sich aber nicht auf den Leistungen ausruhen kann.

1. Internationales Frankfurt

Frankfurt ist eine internationale Stadt. In Frankfurt leben Menschen aus mehr als 175 Ländern friedlich zusammen. Hier sind 200 sprachliche und kulturelle Traditionen vertreten und Unternehmer wie Unternehmen im Ausland schätzen Frankfurt und die Region wegen dieser Internationalität als Standort.

Diese Wahrnehmung ist auch die Ursache für die Ansiedlung von weltweit tätigen Unternehmen in diesem Raum. Das schafft Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Erfolg und kommt der Wirtschaftslage der Stadt zu Gute. Die Steigerung des öffentlichen Wohlstandes durch Steuereinnahmen ermöglicht uns die Verpflichtungen, die Städten in allen Bereichen der Daseinsfürsorge auferlegt sind, zu erfüllen.
2. Integration

Diese positiven Wirkungen bedeuten auch die Anerkennung und den Respekt anderer Kulturen und Religionen. Ich habe am 04.10.2007 darauf hingewiesen, dass unser Grundgesetz die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens, der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses garantiert und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Inzwischen ist die Baugenehmigung für den Moscheebau in Hausen erteilt.
Und wer mit falsch verstandenem Populismus den hier leben Menschen anderes vermitteln will, wird scheitern. Wie wir dies in Köln am vergangenen Wochenende wieder gesehen haben.
3. Sauberkeit und Sicherheit

Frankfurt hat sich weiter zunehmend zu einer sauberen und sicheren Stadt entwickelt. Ursachen, weshalb Frankfurt in Umfragen über die Lebensqualität stets einen der vorderen Plätze belegt. Mit der unter der Verantwortung von Stadtrat Rhein als Ordnungsdezernent eingeführten Stadtpolizei erhöhen wird die Sicherheit weiter. Es geht nicht darum die staatliche Polizei zu ersetzen. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürgern mit der Präsenz kompetenter Ansprechpartnerinnen und -partner mehr Sicherheit bieten und das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Das bedeutet Entlastung der staatlichen Polizei und mehr Kräfte für die konsequente Verbrechensbekämpfung. Der notwendigen Sicherheit dient auch die Videoüberwachung an sicherheitsrelevanten Stellen. Die erreichte Sicherheit im öffentlichen Raum begründet auch die veröffentlichten steigenden Besucherzahlen einschließlich der Übernachtungen in unserer Stadt.
4. Aufwertung des öffentlichen Raums

Die Aufwertung des öffentlichen Raumes dokumentiert die Neugestaltung der Zeil. Wir werden die Zeil als Einkaufsstraße und Flaniermeile nach Fertigstellung Ende 2009 erleben. Danach werden die angrenzenden Bereiche neu gestaltet. D.h. die Konstabler Wache, die Hauptwache und nicht zuletzt die Fressgasse.

Auch das Bahnhofsviertel wird zunehmend attraktiver. Fechenheim ist für das neue Städtebauförderungsprogramm „Aktive Kernbereiche“ vorgeschlagen worden! Im Westen profitiert Höchst von entsprechenden Maßnahmen aus Mitteln der Stadt. Herzstück wird die Sanierung des Bolongaropalastes in Verbindung mit einem neuen Nutzungskonzept sein.

5. Wirtschaftskraft

Frankfurt schöpft seine starke Stellung weiterhin aus seiner Wirtschaftskraft. Inzwischen werden mehr als 40 v.H. der Steuereinnahmen des Landes Hessen in Frankfurt generiert. Und Frankfurt ist nach wie vor der Arbeitsplatzmotor der Region. Rund 920 Arbeitsplätze kommen auf 1.000 Einwohner unserer Stadt. Und ich bin mit Blick auf die beiden Säulen der Frankfurter Wirtschaftskraft überzeugt davon, dass der Finanzplatz Frankfurt trotz internationaler Finanzkrise und der Fusionen hier ansässiger Unternehmen so gut aufgestellt ist, dass er mittel- und langfristig seine Position im internationalen Wettbewerb eher stärken als schwächen wird. Diese Koalition sieht es als ihre Verpflichtung, diese Kraft zu erhalten und auszubauen. Dabei bedarf es des Zusammenwirkens mit der Region und umgekehrt.
6. Region

Vorrangiges Ziel muss es sein, die vielfältigen Kräfte in den verschiedenen Initiativen, die sich um die Entwicklung der Region bemühen, zu bündeln. Dem dienen die Wirtschaftsinitiative und – bezogen auf den Finanzplatz Frankfurt am Main – der Verein Frankfurt Main Finance. In beiden Einrichtungen ist Frankfurt vertreten bzw. Mitglied. Stadtkämmerer Becker ist Regionaldezernent und vertritt neben der Oberbürgermeisterin, die kraft Gesetzes als Vorsitzende des Rates fungiert, Frankfurt künftig anstelle von Stadtrat Schwarz im Rat der Regionen.
7. Vermögenslage der Stadt

Frankfurt ist nicht nur aufgrund der hier ansässigen Finanzinstitute einer der Finanzhauptstädte in der Welt und die Finanzhauptstadt Deutschlands. Frankfurt macht mit seinem eigenen Vermögen diesem Namen alle Ehre. Die von Stadtkämmerer Becker in diesem Jahr vorgelegte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 weist ein Aktivvermögen von rund 12,5 Milliarden EUR aus und ein Eigenkapital von 8,2 Milliarden EUR. Das bedeutet eine Eigenkapitalquote von 66,2 v.H. – eine der hervorragenden Kennzahlen dieser Bilanz. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Aktivvermögen zu einem weitaus überwiegenden Teil aus grundsätzlich nicht veräußerbarem Infrastrukturvermögen besteht. Und der guten Ordnung halber muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass das Aktivvermögen erhebliche stille Reserven birgt, die vor allem in den Beteiligungswerten der Stadt ruhen. Hier sind an erster Stelle die Beteiligungen an der Fraport AG, der Messe GmbH und der ABG Frankfurt Holding GmbH, aber auch der Stadtwerke Holding GmbH mit Blick auf einzelne Tochtergesellschaften zu nennen.

Die mit sicherer Hand und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit entwickelte verantwortungsbewusste Haushaltspolitik des Stadtkämmerers hat noch weitere Früchte getragen, die sich aus der Eröffnungsbilanz und der Entwicklung des Folgejahres ablesen lassen. So sind nicht nur die in der Vergangenheit entstandenen kumulierten Jahresfehlbeträge inzwischen vollständig abgebaut worden. Frankfurt hat auch seine langfristigen Verbindlichkeiten auf 1,12 Milliarde EUR weiter verringert. Das Anlagevermögen ist, soweit es nicht durch Eigenkapital gedeckt ist, solide finanziert.

An die Stelle von Kassenkrediten sind inzwischen erhebliche einlagengesicherte Festgeldanlagen getreten. So hat sich die Fremdkapitalquote, die in der Eröffnungsbilanz noch 24,8 v.H betrug, weiter verbessert. Und die Liquidität 2. Grades – das Verhältnis von Umlaufvermögen zum kurzfristigen Fremdkapital – beträgt über 120 v.H. – auch das ist ein hervorragender Wert.

Mit der Vorlage der konsolidierten Konzernbilanz zum 31.12.2009 wird das Ergebnis der verantwortungsbewussten Politik der vergangenen Jahre weiter verdeutlicht werden. Denn auch bei der Steuerung der städtischen und stadtnahen Unternehmen haben wir auf Werterhalt und Wertsteigerung gesetzt. Wir mußten und müssen kommunales Vermögen nicht veräußern um Verbesserungen der Ertragslage zu erreichen.
8. Haushalt

Wir haben das auch in der wirtschaftlichen Rezession der schwierigen Finanzlage bis Mitte der 90er Jahre nicht getan. Und aktuell haben wir einen ohne jede Auflage genehmigten Haushalt 2008. Einen Haushalt der ohne Netto-Neuverschuldung auskommt. Ein Haushalt der es uns auch finanziell erlaubt, die Schwerpunkte unserer Politik z.B. in den Bereichen Bildung, Umwelt; Jugend, Senioren, Soziales und Sport, Kunst- und Kultur, Ordnung und Sicherheit, Stadtentwicklung und Verkehr weitestgehend umzusetzen. Ich will darauf hinweisen, dass die Vorhaben, die sich die Koalition aus CDU und GRÜNEN in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben bereits nach 2 ½ Jahren dieser Wahlperiode im wesentlichen abgearbeitet wurden.
9. Gewerbesteuerhebesatz

Natürlich haben die guten Einnahmen aus den kommunalen Steuern ihren Teil zu den Ergebnissen der soliden Haushaltspolitik beigetragen. An erster Stelle ist die Gewerbesteuer zu nennen. Zum einen sind wir verantwortungsbewusst mit den Einnahmen umgegangen. Zum anderen haben wir den Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 460 v.H. gesetzt. Ein wichtiges Signal! Die Senkung war notwendig, um das Vertrauen in die städtische Steuerpolitik zu erhalten bzw. wieder herzustellen!
Ich erinnere daran, dass bei meinem Amtsantritt 1995 der Hebesatz auf 515 v.H. erhöht war. Damit sollten die Einnahmeausfälle kompensiert werden, die sich in der damaligen Rezession ergeben hatten. Wirtschaftsfreundliche weil Arbeitsmarktpolitik, Kommunalpolitik, muss den Hebesatz senken, wenn die Wirtschaftslage sich wieder bessert. Dies gilt aber nur dann, wenn nicht eine verantwortungslose Steuerpolitik Kräfte weckt, die auf eine Verlagerung der Bemessungsgrundlagen gerichtet sind. Damit verdeutliche ich die in einer globalisierten Wirtschaft bestehende Verbindung zwischen Steuerlast und Unternehmensansiedlung.

Hinzu kommt das Hebesatzgefälle zwischen den Kommunen im Umland und der Kernstadt. Gerne nutze ich hier das von Umlandgemeinden genutzte Wort der „Polyzentrik“, das sich in der Abwanderung der Deutschen Börse AG wiederspiegelt und wieder die Forderung nach einer weiteren Hebesatzsenkung auslöst.

Dazu sage ich folgendes: eine Hebesatzsenkung auf das Niveau der Stadt Eschborn ist ausgeschlossen. Es wird also weiterhin den Wettbewerb zwischen der Kernstadt Frankfurt und den Umlandgemeinden geben! Die Beseitigung des Wettbewerbsvorteils würde im Verhältnis zur Gemeinde Eschborn beim derzeitigen Haushaltsansatz von etwa 1,3 Milliarden EUR Gewerbesteuer vor Umlage Einnahmeausfälle von rund einer halben Milliarde EUR Gewerbesteuer (brutto) für Frankfurt bedeuten. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Einnahmen über dem Planansatz ergäbe sich eine um weitere 100 Millionen EUR (brutto) höhere Mindereinnahme. Das wäre – so oder so – das Ende der Leistungsfähigkeit der Metropole Frankfurt – im Übrigen auch zu Lasten der Region.

Den derzeitigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen die tatsächlich im Inland erzielten Unternehmensgewinne der Jahre 2006 und früher zu Grunde. Letzteres gilt vor allem für die Nachzahlungen der Gewerbesteuer aufgrund von Betriebsprüfungen. Was wir für eine Hebesatzdiskussion brauchen sind aktuelle Bemessungsgrundlagen. Und die kennen wir erst 2010 und 2011 – dann können wir uns verantwortungsbewusst der weiteren Senkung stellen. Unterstellen wir auch künftig eine Bemessungsgrundlage, die derzeit etwa 1,5 Milliarden Gewerbesteuer erbringt, gäbe es Anlass über eine moderate Senkung des Hebesatzes zu reden, die dazu führen könnte, dass die Belastung des Gewinns vor Steuer mit Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer geringfügig unterhalb des Wertes von 30 v.H. liegt. Ich gehe davon aus, dass damit die Diskussion um die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes klarer geworden ist.
10. Finanzkrise

Unabhängig davon lässt die krisenhafte Entwicklung, die derzeit die internationalen Finanzmärkte beherrscht, Zweifel aufkommen, ob die Gewerbesteuereinnahmen stabil bleiben werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die Gewerbesteuer auf das von den Unternehmen im Inland erzielte Ergebnis bezieht. Das bedeutet zum einen, dass Verluste ausländischer Betriebsstätten – auch solche von ausländischen Mutter- oder Tochtergesellschaften – außer Betracht bleiben. Zum anderen sind Verluste aus der Berichtigung des Wertes von Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. Nicht jede Verringerung des Gewinns und nicht jeder Verlust eines international agierenden Unternehmens oder Konzerns schlägt deshalb auf die inländische Gewerbesteuer durch. Und das deutsche Bankensystem sowie die in Deutschland geltende Vorsicht bei der Vergabe von Krediten oder der Abwicklung anderer Finanzgeschäfte, einschließlich der zwischen Banken übliche Bonitäts- oder Risikoabschätzung, könnte sich jetzt – die Beachtung der vorstehenden Grundsätze vorausgesetzt – auch als Vorteil im Sinne stabiler Einnahmen aus der Gewerbesteuer erweisen. Offen bleibt auch die Frage, nach der zusätzlichen Inanspruchnahme der dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken infolge der Zusammenbrüche einzelner Institute. Skepsis und Vorsicht sind auch hier durchaus angebracht.

Als feststehende Tatsache kann zusammenfassend gelten, dass derzeit Anzeichen für gravierende Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen nicht zu erkennen sind. Ich gehe davon aus, dass dies für dieses Jahr Bestand hat!
11. Investitionen

Ausgesprochen positiv sehe ich die Tatsache, dass das gute Investitionsklima in Frankfurt durch die gerade in jüngster Zeit getroffenen Entscheidungen der Politik oder der zuständigen Verwaltungsbehörden bedeutsame Impulse erhalten hat.

Mit dem Projekt D 115, das unter einer deutschlandweit einheitlichen Telefonnummer – nämlich der 115 – Rat und Auskunft suchenden Bürgern Hilfe bieten wird, haben wir – uns in Hessen an die Spitze der Bewegung setzend – begonnen und schaffen so auch einen Einstieg in den nach der europäischen Dienstleistungs-Richtlinien geforderten einheitlichen Ansprechpartner für Unternehmen aus Europa. Das ist eine weitere Maßnahme, mit der wir neben dem Bürgerservice auch das Investitionsklima weiter verbessern werden. Ich halte nichts davon, diese Aufgabe einer eigens zu schaffenden Behörde zu überbetragen. Das wäre das Gegenteil von Bürokratieabbau.

Die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Ansiedlung von TICONA stärkt den Industriepark Höchst weiter. Er ist im Übrigen ein Beispiel für die Robustheit des Wirtschaftsstandortes Frankfurt. Diejenigen, die bei der Umstrukturierung des Höchst-Konzerns anderes gesagt haben – hatten Unrecht.

Die Einigung mit den Investoren des UEC, aktuell: Skyline Plaza, bedeutet grünes Licht für das lange erwartete Stück Stadtentwicklung im gewerblichen Bereich wie auch im Wohnungsbau. Die geplanten Einzelhandelsgeschäfte binden weitere Kaufkraft an die Stadt und mit dem geplanten Luxushotel und dem Kongresszentrum ist eine deutliche Steigerung der Infrastruktur der Messestadt Frankfurt verbunden. Die Entscheidung des Investors das Kongresszentrum gegebenenfalls selbst zu betreiben, passt zu einer positiven Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung in Frankfurt.

Zu der Betrachtung prosperierender Stadtentwicklung gehören der Opernturm und die Beseitigung der Hindernisse für den Bau des Hotels an der Oper.

Mit dem Rennbahnhotel des chinesischen Investors Yang und der Huarong Group verbunden ist die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen für den Betrieb der Galopprennbahn. Sie wird Frankfurt in Zukunft ein deutliches Alleinstellungsmerkmal geben und die Internationalität der Stadt weiter unterstreichen. Gleichzeitig entstehen mit Blick auf den chinesischen Investor die Voraussetzungen für weitere interessante Entwicklungen des Geländes und der wirtschaftlichen Beziehungen zu China.

Der auf dem Gelände von Gateway Gardens entstehende Campus des geplanten Houses of Logistics & Mobilty wird ein neuer Hort der Wissenschaft und Forschung und ein Investitionsmagnet mit internationaler Strahlkraft werden. In der Verbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik wird damit wird eine enormen Stärkung der zentralen Standort- und Wirtschaftsfaktoren Mobilität und Logistik, die Frankfurt und der Region eine einmalige Stellung im Wettbewerb der Metropolen verleihen, erreicht.

12. Stadtentwicklung

Mit dem Beschluss über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung des Museums der Weltkulturen und die Vereinbarung über den Mobilitäts-Tower südlich des Hauptbahnhofs sowie eine Erweiterung des Grüngürtels um einen Park in der Größe von 40.000m² auf dem Gelände des Honsell-Dreiecks entstehen wirkliche „Hingucker“. Lassen Sie mich an dieser Stelle für den Magistrat meinen Dank sagen an die Fraktionen von CDU und GRÜNEN und ihre Vorsitzenden sowie an die FDP-Fraktion. Mit der vereinbarten Erweiterung des Museums der Weltkulturen am südlichen Mainufer unter Zurückstellung bisheriger Bedenken ist ein weiterer Punkt der Koalitionsvereinbarung praktisch umgesetzt.

Ich bin mir sicher, dass wir politisch mit der für Oktober erwarteten Klärung letzter rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Dom-Römer-Bebauung ein gutes Stück weiter kommen. Mit dem für Ende des Jahres 2009 – nach dem Umzug der Mitarbeiter des Technischen Rathauses – geplanten Abriss des vorgenannten Gebäudes werden für alle sichtbar erste Zeichen für den Beginn der baulichen Umsetzung dieses herausragenden Projekts im Herzen unserer Stadt gesetzt.

Frankfurt ist der Ort für Architekturgeschichte der Historie und der Moderne. Ich bin überzeugt, dass im kommenden Monat die Entscheidung der EZB auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle für Coop Himmelblau fallen wird. Damit wird die Hochhauslandschaft der Stadt um ein Bauwerk des Dekonstruktivismus ergänzt.

Die dynamische Entwicklung im Osten unserer Stadt wird durch die Neubauten und Erweiterungen der Autohäuser BMW und Fiat und EDEKA-Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen fortgesetzt. Andere Investitionen werden diese Infrastruktur weiter vorantreiben.

13. Flughafen

Der Ausbau des Flughafens gehört zur Politik der Stadtentwicklung. Er wird kommen; auch durch eine andere Landesregierung nicht aufzuhalten sein.

Zur Entwicklung des Flughafens gehört Gateway Gardens, das Airrail Center und Airport Office Center. Mit dem von der Stadt von der Fraport AG erst kürzlich erbetenen Masterplan für die dort beabsichtigte bauliche Nutzung der Flächen des Flughafens und deren Vermarktung werden städtische Entscheidungen notwendig, die sowohl im Interesse des Flughafens als auch der Stadt nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte zügig getroffen werden müssen. Mit der Entscheidung des AR, die Unternehmensleitung in neuen Räumen auf dem Gelände von Gateway Gardens unterzubringen, sind Überlegungen über den Sitz der Geschäftsleitung außerhalb von Frankfurt Vergangenheit.
14. Erziehung, Bildung und Wissenschaft


Bei der frühkindlichen Erziehung und der Versorgung mit Hortplätzen nimmt die Stadt bereits jetzt einen Spitzenplatz ein. Mit der Aufstockung der Erzieher je Kindergartengruppe von 1,5 auf 2 leistet Frankfurt deutlich mehr, als nach den Vorstellungen des Landes angestrebt wird.

Die teilweise Beitragsfreiheit, die Subventionierung der Kita-Gebühren, die finanzielle Unterstützung privater Initiativen schafft mehr Betreuungsplätze für Nachfragende. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Sanierung und bauliche Maßnahmen an Schulen, schafft Frankfurt die notwendigen Rahmenbedingungen für Lehrer und Schüler!

15. Kunst und Kultur

Bildung und Wissenschaft auf der einen Seite. Kunst und Kultur auf der anderen: doch sie gehören zusammen. Kunst und Kultur erfüllen einen Bildungsauftrag. Oper, Schauspiel und Museen leisten Herrausragendes (Oper Frankfurt 3 x Oper des Jahres). Im Bewusstsein der Generationenverpflichtung, „Bildung“ zu vermitteln, hat die Stadt Frankfurt den Neubau des Historischen Museums auf den Weg gebracht, die Modernisierungen beim Zoo forciert und wird den Neubau des Städel unterstützen!
„Instituto Cervantes“, seit Montag ein großes neues Kulturinstitut in unserer Stadt, das das kulturpolitisch von europäischer Bedeutung ist.
Langfristig angelegter Gestaltungswille des Kulturdezernenten Prof. Dr. Semmelroth! Still aber konsequent verwirklichte er diese Maßnahmen für die nachfolgenden Genrationen!


16. Umwelt

Die Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien, LEED-Zertifizierung, Green-Buildings, Green-City und Umwelt-Audit; die Stichtwore markieren einen weiteren bedeutsamen Schwerpunkt des Magistrats: die Frankfurter Umweltpolitik.

Die Stadt hat in der Bundesrepublik eine führende Position beim Passivhausstandard – auch bei Schulen, Turnhallen und Kitas. Wir setzen damit Zeichen für Deutschland und Europa. Frankfurt ist damit Vorbild; Beschlüsse des Frankfurter Stadtparlaments werden mittlerweile von anderen Städten kopiert.

In der Bankenstadt Frankfurt stehen die effizientesten Bürogebäude Deutschlands, wenn nicht gar Europas - z.B. die Deutsche Bank mit den Green Towers, das umweltfreundlichste Rechenzentrun der Welt der Citi-Bank.

Erfahrungen und Erkenntnisse über Einsparungen von Energie, die Verringerung der CO²-Emissionen geben Aufschluss, was in Frankfurt in diesem Bereich wegweisend möglich ist. Für nachfolgende Grunderneuerungen von Gebäuden werden damit Anforderungen markiert.

„Frankfurt spart Strom“ ist ein innovativer Ansatz, der Frankfurter Bürger zur Nachahmung führen soll!

Dies ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, sorgt für innovative Beschäftigungsimpulse bei den lokalen Unternehmen.



17. Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Senioren

Das bedeutet Investitionen in die Frankfurter Lebensqualität und in die Zukunft der Stadt!

Wir etatisieren die Aufwendungen für Bildung, Kultur, Soziales auf rund 48 v.H. der Gesamtaufwendungen des Haushalts.

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bedeutet dies
? die Umsetzung des Konzeptes „Frühe Hilfen" in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdezernat, um Babies und Kleinkinder vor Verwahrlosung und Verelendung zu schützen
? die Pflegekinderkampagne
? die Bekämpfung und Verhinderung von Kinderarmut: Mittagessen für Kinder aus Familien in wirtschaftlichen Risikolagen
? die Eröffnung von 5 neuen Jugendhäusern und Jugendtreffs sowie eines Jugendbüros
? der Ausbau der Jugendberufshilfe
? die Entwicklung eines Frankfurter Modells für ein Haus des Jugendrechts

Eckpunkte der Seniorenpolitik des Magistrats sind
? der Ausbau innovativer Wohngruppen für ältere Menschen;
? die Einführung des sogenannten „Bielefelder Modells" in einer Kooperation des Frankfurter Verbandes mit der Nassauischen Heimstätte:
? das selbstbestimmte Wohnen im Alter mit Versorgungssicherheit
? die Erarbeitung des V. Teilberichtes der Partizipativen Altersplanung
? die Verbesserung der Versorgung von pflegebedürftigen Personen unter anderem durch die Weiterentwicklung des bestehenden Beratungssystems
? der Ausbau der präventiven Angebote in der ambulanten Altenpflege nach dem Grundsatz: ambulant vor stationär
? die Erhöhung der Leistungen für Demenzkranke und Entlastung der Angehörigen

Im Rhein-Main-Jobcenter wird mit der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des SGB II der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der ARGEn Rechnung getragen.
18. Wohnraum

Weitere zukunftsorientierte Maßnahmen, die wir ergreifen, sind die von Stadtrat Schwarz in diesem Monat vorgestellten wohnungspolitischen Konzepte „Wohnen in Frankfurt 2009 – 2013“.
19. Sport

Anrede, zu einer internationalen Bürgerstadt gehört auch der Sport, gesellschaftliche Großereignisse. Sie prägen das Bild unserer Stadt. Sie sind auch Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing. Das Internationale Deutsche Turnfest 2009 und die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 sind solche Stadtfeste – urbane Festivitäten!
Der Breitensport braucht solche Impulse auch für die Region!

20. Schluss und Ausblick

Anrede, Sie haben es gemerkt: Frankfurt steht gut da! Die Leistungen der Stadt können sich sehen lassen. Und wir brauchen nicht ängstlich in die Zukunft blicken. Aber wir dürfen nicht auch nachlassen in unseren Anstrengungen, mit denen wir die internationale Bürgerstadt Frankfurt weiter entwickeln und zukunftsfähig machen.
Deshalb ist mir die von Herrn Prof. Speer in Zusammenarbeit mit der Polytechnischen Stiftung entwickelte Studie „Handlungsperspektiven für eine internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main“ hochwillkommen. Und ich bin den Unterstützern dieser wissenschaftlichen Studie, zu denen nicht nur die Polytechnische Stiftung und verschiedene Unternehmen gehören, sondern auch die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer, sehr dankbar für ihr Engagement für unsere Stadt. Umso weniger verstehe ich das in diesem Zusammenhang bestehende Misstrauen. Vielleicht beruhigt es die eine oder andere Fraktion in diesem Hause, dass viele Vorschläge und Anregungen eingehen in die Handlungsempfehlungen an die Politik, als die die Studie gedacht ist, die aus Gesprächen mit leitenden Mitarbeitern in der Stadtverwaltung stammen und in der Studie aufbereitet wurden. Ich bin gespannt und erwarte die Handlungsempfehlungen der Studie ebenso wie die Erörterungen! Die im Übrigen auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stattfinden muss! Denn wir wollen doch alle Frankfurt als internationale Bürgerstadt weiterhin im globalen Wettbewerb ganz vorne positionieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.